Allgemeine Geschäfts-bedingungen der AlphaPet

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Partnern (nachfolgend: „Partner“), die Unternehmer (§ 14 BGB) oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind.

1.2 Die AGB gelten für Verträge über jegliche Form von Dienstleistungen aber auch den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen. Sofern im Weiteren nur von Leistungen gesprochen wird, gelten die Bedingungen für Sach- und Warenlieferungen analog. Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge mit demselben Partner, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten; über Änderungen unserer AGB werden wir den Partner unverzüglich informieren.

1.3 Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Partners werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Partners die Leistungen an ihn vorbehaltlos ausführen.

1.4 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Partner (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Partner Kataloge, Produkt- oder Leistungsbeschreibungen oder sonstige Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben.

2.2 Die Bestellung von Leistung durch den Partner gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.

2.3 Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Leistungserbringung an den Partner erklärt werden.

3.1 Sofern im Einzelfall nichts Anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Soweit bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von Leistungen durch uns zum Gegenstand hat, ein bestimmter Preis bei Vertragsabschluss bereits vereinbart wird, bleiben Preiserhöhungen wegen nachträglicher Veränderungen der Marktpreise oder Kosten, z.B. durch Erhöhung von Steuern, Zöllen, sonstigen Abgaben oder Wechselkursänderungen, vorbehalten. Unsere Preise gelten frei Haus und sind in der Preisliste dargestellt. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Partner.

3.2 Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

3.3 Rechnung

Sofern nicht anders geregelt, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen zu begleichen. Unser Vertragspartner kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; ist der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher, kommt unser Vertragspartner spätestens 14 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Leistung in Verzug. Maßgeblicher Leistungszeitpunkt ist der Zeitpunkt des Geldeingangs auf unserem Konto. Wenn nach Vertragsschluss erkennbar wird, dass die Erfüllung unserer Zahlungsansprüche aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit unseres Vertragspartners ernstlich gefährdet ist, sind wir berechtigt, alle ausstehenden Forderungen sofort fällig zu stellen oder die Leistung zu verweigern.

4.1 Die Leistungsfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben.

4.2 Wir sind in für unseren Vertragspartner zumutbarem Umfang zu Teilleistungen berechtigt, die als Teilerfüllung gelten.

4.3 Sofern wir verbindliche Leistungsfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können, werden wir unseren Vertragspartner hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Leistungsfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Frist nicht möglich, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung unseres Vertragspartners werden wir unverzüglich erstatten. Gesetzliche Ansprüche und Rechte unseres Vertragspartners bleiben davon unberührt.

4.4 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen. Unsere Haftung ist auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

4.5 Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Leistungsverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Leistungsverzug auf einer von uns zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

4.6 Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Leistungsverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; auch in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung aber auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

4.7 Der Eintritt unseres Leistungsverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Partner erforderlich. Geraten wir nach Erhalt einer Mahnung in Leistungsverzug, so kann der Partner Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften verlangen.

5.1 Kommt unser Vertragspartner in Annahmeverzug, verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten oder verzögert sich unsere Leistung aus anderen, von unserem Vertragspartner zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten. Sind Leistungen oder Teilleistungen ohne bestimmte Leistungszeit auf Abruf vereinbart und ruft unser Vertragspartner die vereinbarten Leistungen bzw. Teilleistungen nicht binnen handelsüblicher angemessener Abruftermine ab, können wir ihn auffordern, die Leistung abzurufen. Kommt unser Vertragspartner dieser Aufforderung auch binnen einer von uns gesetzten angemessenen Frist nicht nach, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu fordern.

6.1 Für die Rechte des Partners bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Nachfolgenden nichts Anderes bestimmt ist.

6.2 Die Mängelansprüche des Partners setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen (inkl. Beweismaterial), wobei die rechtzeitige Absendung der Anzeige zur Fristwahrung genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Partner offensichtliche Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Partner die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

6.3 Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Partner den fälligen Preis bezahlt. Der Partner ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Preises zurückzubehalten.

6.4 Der Partner hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Der Partner verpflichtet sich insofern zur Mitwirkung im Falle eines Reklamationsfalles.

6.5 Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Partner zu setzende, angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Partner vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

7.1 Sämtliche vertrags- und personenbezogenen Daten – gleich, ob in schriftlicher, mündlicher oder sonstiger Form – unterliegen der Geheimhaltung und zwar auch dann, wenn sie nicht entsprechend gekennzeichnet sind. Daten werden ausschließlich zu Vertragszwecken verwenden und vertraulich behandeln, es sei denn, die Daten sind allgemein zugänglich.

7.2 Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen werden im gleichen Umfang zur Geheimhaltung verpflichtet, sofern diese mit der vertraglich geschuldeten Leistung in Berührung kommen. Die Parteien verpflichtet sich auch über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus Stillschweigen über die bekanntgewordenen Daten zu wahren.

8.1 Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts Anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

8.2 Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur:

• für Schäden aus der Verletzung der Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (eines Menschen),
• für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

8.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

8.4 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Partner nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

9.1 Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Partner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich mittelbar oder unmittelbar aus Vertragsverhältnissen ergeben, denen diese Bedingungen zugrunde liegen, ist der Firmensitz von AlphaPet.